Die in einem Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 angekündigten Infrastrukturinvestitionen von 18,6 Milliarden Euro für Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den Rad- und Fußverkehr in Deutschland bedeuten angesichts von Baupreissteigerungen und Energiekostenexplosion einen realen Rückgang, beklagt das DVF in einem Schreiben. Auch die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2026 enthalte deutlich zu wenige Mittel für die Infrastruktur in Deutschland. Zwar habe der Verkehrssektor vor allem seit dem Jahr 2015 einen Hochlauf der Investitionsmittel erlebt, dieser könne jedoch die gut zwei Jahrzehnte andauernde Unterfinanzierung der Infrastruktur nicht wettgemacht werden. Man müsse jetzt handeln, denn das dritte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts sei ein entscheidendes für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit und Klimaneutralität, so der DVF.
Aus Sicht des DVF – und vor allem des Verkehrssektors – bedarf es daher noch einmal einer Überarbeitung des Bundeshaushalts 2023. Unter anderen sollten folgende Punkte bei den Beratungen des zuständigen Haushaltsausschusses berücksichtigt werden:
- Investitionen allgemein: Baupreissteigerungen müssen sich in den Investitionslinien im Fernstraßenbau, bei Schiene, Wasserstraße und Radwegeinfrastruktur sowie bei digitaler Infrastruktur abbilden.
- Straßenverkehr: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität erfordert Investitionen in Höhe von rund 74 Milliarden Euro bis 2030. Neben den Pkw-Sektor tritt die Elektrifizierung von Lkw. Die Ladeinfrastruktur muss dem Hochlauf der Fahrzeuge vorauslaufen. Darum muss die Investitionslinie des Bundes für die Ladeinfrastruktur nicht nur verlässlich beibehalten werden, sondern bis auf vier Milliarden Euro im Jahr 2026 ansteigen.
- Schienenverkehr: Die Bedarfsplanmittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege des Bundes sind in der mittelfristigen Finanzplanung auf mindestens drei Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Zudem müssen die Mittel für die Einführung der Digitalen Schiene Deutschland sowie die Mittel für das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ erhöht werden.
- Bundeswasserstraßen: Die Stärkung der Wasserstraße ist für die Energieversorgung, den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland wichtig. Darum müssen die Haushaltsmittel mindestens auf dem Niveau von 2022 verstetigt werden.
- Klima- und Transformationsfonds (KTF): Mit dem Budget zum KTF will die Bundesregierung Impulse für die Dekarbonisierung setzen. Vor diesem Hintergrund ist der Abbruch der Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge vollkommen kontraproduktiv und muss revidiert werden.
