Neben Klimaschutz-Aspekten einigten sich die Politiker auf einen Kompromiss zum Punkt Planungsbeschleunigung. Im Papier heißt es: "Ein starker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke Infrastruktur. Als Exportnation, als Hochtechnologie- und Transitland ist Deutschland auf einen reibungslos funktionierenden Personen- und Güterverkehr zwingend angewiesen – denn Mobilität ist ein Standortfaktor. Deshalb soll die Geschwindigkeit der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten – Straße und Schiene – erhöht werden." Dabei will das Bundesverkehrsministerium (BMDV) mit 150 Organisationen und Verbänden zusammen arbeiten.
"Zentraler Baustein einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur ist der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes", heißt es weiter. Dafür sollen Planung, Genehmigung und Umsetzung erheblich beschleunigt werden. Neben der Beschleunigung von Bahn- und Brückenbauten sollen auch 144 Autobahn- und Bundesstraßenprojekte Vorrang bekommen. Die Koalition hat darüber hinaus vereinbart, deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren und bei Straßen einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung zu legen.
Für Bundesfernstraßen ist im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr unter anderem vorgesehen, dass existierende marode Brücken deutlich schneller und einfacher saniert beziehungsweise ersetzt werden können als bisher. Dabei kann für die Gestaltung der Ersatzbrücken auch die künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt werden.
Höhere Lkw-Maut soll Schienensanierung finanzieren
Für die Sanierung des Schienennetzes wurden von der Ampelkoalition und der Deutschen Bahn 45 Milliarden Euro veranschlagt - alleine bis 2027. Das Geld soll zum Großteil durch die neue Reform der Lkw-Maut finanziert werden, die zum 1. Januar 2024 eingeführt werden soll. Für diese hatte sich die Ampelkoalition schon im vergangenen Jahr verständigt: Dazu gehört unter anderem die Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen (bislang 7,5 Tonnen) und eine stärkere Bepreisung des CO₂-Ausstoßes - laut Beschlusspapier soll der Aufschlag bei 200 Euro pro Tonne CO₂ liegen.
Zur Zukunft der E-Fuels
"Für die Erreichung von Klimaneutralität im Verkehr spielen klimafreundliche Kraftstoffe (insbesondere E-Fuels) eine wichtige Rolle", heißt es im Papier der Ampelkoalition. Deshalb könnten E-Fuels zukünftig an Tankstellen verkauft werden. Zeitgleich soll ausgeschlossen werden, dass paraffinische Reinkraftstoffe aus fossilen Quellen oder kritischen biogenen Rohstoffen unbeabsichtigt gefördert werden.
Emissionsfreie Lkw sollen dann bis Ende 2025 von der Infrastrukturgebühr befreit werden, anschließend werden nur 25 Prozent des regulären Satzes erhoben.
Um einen Hochlauf der E-Fuels-Produktion zu garantieren, will die Bundesregierung "E-Fuel-Partnerschaften" schließen.
