Fahrverbote: Unternehmer kann Fahrer einstellen

Der Amtsrichter hat die Möglichkeit, bei einer drohenden Existenzgefährdung auch von einem Fahrverbot abzusehen, das eigentlich zu verhängen gewesen wäre. Bei einem Alleinunternehmer im Baubereich ist eine solche Existenzgefährdung naheliegend. Allerdings muss das Gericht genaue Feststellungen hierzu treffen. Dem Bauunternehmer drohte im verhandelten Fall ein Fahrverbot von drei Monaten. Das Gericht ging jedoch davon aus, dass er in dieser Zeit einen Fahrer einstellen könne, um dieses zu überbrücken. Warum das Gericht zu diesem Ergebnis kam, hatte es genau zu begründen. (tra) Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 1 SsBs (239)