-- Anzeige --

Verhüllungsverbot im Straßenverkehr: Keine Ausnahme für Niqab

08.08.2023 12:35 Uhr | Lesezeit: 2 min
Niqab
Der Antrag einer Muslimin auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr wurde abgelehnt (Symbolbild)
© Foto: Image Source/Photodisc

Das Verhüllungsverbot am Steuer sei mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit vereinbar und schränke dieses nur unwesentlich ein, urteilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

-- Anzeige --

Das war im Fall passiert: Die Klägerin wollte beim Autofahrerin einen Niqab tragen. Dieser verhüllt neben Haaren, Hals-, Schulter- und Brustpartie auch das Gesicht, lässt die Augen jedoch frei. Sie beantragte eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot des Paragrafen 23 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsordnung. Danach darf, wer ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Der Antrag wurde abgelehnt.

Auch vor Gericht hatte sie keinen Erfolg. Das Verhüllungsverbot verbiete das Tragen eines Niqabs nicht generell, sondern nur in bestimmten Bereichen des Straßenverkehrs. Deshalb werde die Religionsausübung „nur in einer eng begrenzten und für die Religionsfreiheit typischerweise nicht wesentlichen Lebenssituation eingeschränkt“, heißt es im Urteil. Die Voraussetzungen einer Befreiung vom Verhüllungsverbot lägen nicht vor. Ihre Glaubensfreiheit werde dadurch nicht verletzt, die Verkehrssicherheit sei vorrangig.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße 

Aktenzeichen 3 K 26/23.NW

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Verhüllungsverbot

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.