-- Anzeige --

Vorrang für den Linienbus

17.04.2019 14:07 Uhr
Vorrang für den Linienbus
In Paragraf 20 Abs. 5 StVO geht es um den Vorrang von Linien- und Schulbussen bei der Abfahrt von Haltestellen
© Foto: ARCD

Ein Bus fuhr von einer Haltestelle an und ordnete sich in den fließenden Verkehr ein. Es kam zum Unfall mit einem Pkw. Für das Kammergericht Berlin war die Sache klar.

-- Anzeige --

Im Fall hielt ein Bus an einer Haltestelle vor einer Kreuzung. Ein Pkw näherte sich von hinten auf dem linken der beiden Fahrstreifen und wollte nach rechts in die Kreuzung einbiegen. Der Bus fuhr in diesem Moment an. Es kam zum Zusammenstoß.

Das Kammergericht (KG) Berlin verneinte einen Schadensersatzanspruch des Pkw-Fahrers. Nach seiner Ansicht spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Abbieger auf der linken Spur, der höchstwahrscheinlich gegen Sorgfaltspflichten beim Abbiegen (Paragraf 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 StVO) verstoßen habe. Voraussetzung sei, dass es auf dem linken Fahrstreifen keine Markierungen gebe, die ebenfalls ein Abbiegen nach rechts anordnen würden.

„Die aus Paragraf 20 Abs. 5 StVO folgende Pflicht anderer Verkehrsteilnehmer, einem Linienbus das Abfahren von Haltestellen zu ermöglichen und notfalls zu warten, begründet für den Bus einen Vorrang vor dem Fließverkehr“, stellte das KG in den Leitsätzen klar.

Die Regelung gehe den Sorgfaltspflichten aus Paragraf 10 Satz 1 StVO vor, der verlangt, dass beim Ein- und Anfahren niemand gefährdet wird. Das Vorrecht entstehe aber erst mit dem Erfüllen der Pflichten aus Paragraf 10 Satz 2 StVO, heißt es in der Entscheidung weiter.

Kammergericht Berlin

Aktenzeichen 22 U 128/17

(tc)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.