Für die Sitzung des Bundesrat-Verkehrsausschusses hat die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Anke Rehlinger (SPD) ein Papier mit neuen Vorschlägen eingereicht. Demnach soll die Fahrerlaubnis erst dann sofort weg sein, wenn ein Autofahrer mit 26 km/h innerorts und 36 km/h außerorts zu schnell geblitzt wird – und nicht schon bei 21 und 26 km/h, wie es die ursprüngliche Novelle festgelegt hat.
Dafür sollen Raser deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. „Die Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße [...] werden im Interesse der Verkehrssicherheit an das Niveau vieler europäischer Nachbarstaaten angenähert und nahezu verdoppelt“, zitiert der „Spiegel" aus dem Papier. Bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h innerorts seien künftig rund 160 statt 80 Euro fällig.
Auch eine rechtliche Klarstellung zu den Pop-up-Radwegen ist laut „Spiegel“ geplant und soll die Spuren endgültig etablieren. Des Weiteren sollen Städte an mehr Stellen als bisher ein Tempolimit auf 30 km/h verhängen können. Der Bundesrat wird am 6. November über den Vorschlag entscheiden.
