Punktesystem: Freiwillige Seminare sollen wegfallen

Verkehrsteilnehmer, die nach mehreren Verkehrsverstößen eine kritische Anzahl von Punkten erreicht haben, sollen künftig keine Punkte mehr durch den freiwilligen Besuch eines Aufbauseminars abbauen können. Vielmehr soll mit einer Verwarnung ein „Fahreignungsseminar“ angeordnet werden, das innerhalb von drei Monaten besucht werden muss. Das Konzept dafür soll die Bundesanstalt für Straßenwesen erarbeiten. Das sieht das Konzept zur Reform des Punktesystems vor, das Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am 28. Februar 2012 vorgestellt hat. Ramsauer will „in den nächsten Monaten“ mit Vertretern von Bund und Ländern und mit Experten ein „Fahreignungsregister“ (FAER) diskutieren, das an die Stelle des Verkehrszentralregisters treten soll. Dort sollen nur noch schwere und besonders schwere Verstöße, die einen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, mit einem beziehungsweise zwei Punkten registriert werden. Bei vier oder fünf Punkten bekommt der Bürger eine Ermahnung und eine Information über das „Fahreignungs-Bewertungssystem“. Bei sechs oder sieben Punkten kommen eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar. Bei acht oder mehr Punkten soll die Fahrerlaubnis entzogen werden. Künftig sollen die Punkte einzeln nach zweieinhalb, fünf oder im Falle von Straftaten nach zehn Jahren verjähren. Maßgeblich für die Fristen wird nicht der Zeitpunkt des Verstoßes sein, sondern der Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig wurde. Die bereits erreichte Maßnahmenstufe solle vom alten in das neue System übernommen werden, erklärte Ramsauer abschließend. Eine Infobroschüre des Bundesverkehrsministeriums können interessierte Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer im Download-Bereich unterhalb dieser Meldung herunterladen. Wie aus einem internen Papier, das der Redaktion vorliegt, hervorgeht, rechnet das Bundesverkehrsministerium mit einem Anstieg der Fahrerlaubnisentzüge um zehn Prozent. Das hätten Modellrechnungen ergeben. Konkret heißt das, dass jährlich etwa 500 Autofahrer mehr die Fahrerlaubnis entzogen bekommen würden. (dif)

• Punktesystembroschüre (1.2 MB, PDF)