Das EU-Parlament will es den EU-Staaten überlassen, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass nationale Regierungen entscheiden sollen, ob sie künftig von Führerscheininhabern regelmäßig ärztliche Tests verlangen, teilte das Parlament am 28. Februar mit. Hör- und Sehtests könnten dann etwa eine Selbsteinschätzung der Führerscheininhaber ergänzen.
Geringe Aussicht auf Tests in Deutschland
Die Medizinchecks werden besonders von deutschen Abgeordneten parteiübergreifend kritisch gesehen und sind in Deutschland wenig wahrscheinlich. Denn einerseits haben die EU-Staaten bereits ihre Position für die finalen Verhandlungsrunden über die neuen Regeln festgelegt und werden sich nicht für verpflichtende Tests aussprechen. Andererseits hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar gegen solche Tests ausgesprochen. Bürgerinnen und Bürger, so Wissing, müssten eigenverantwortlich prüfen, ob sie fahrtauglich seien oder nicht. Dies gelte für jedes Alter. Zudem gelte es, nicht neue unnötige Bürokratie zu schaffen. Es gebe auch keine signifikanten Zahlen, die Handlungsbedarf in einer bestimmten Altersgruppe erforderten.
Digitaler Führerschein und einheitliche Gültigkeitsdauer
Das Parlament sprach sich in Straßburg zudem dafür aus, Fahrer besser auf reale Fahrsituationen vorzubereiten. Die entsprechenden Vorschläge beinhalten, das Fahren bei Schnee und Glätte sowie die sichere Nutzung von Telefonen während der Fahrt zum Teil der Führerscheinprüfung zu machen. Außerdem soll es künftig einen digitalen Führerschein geben, der auf dem Mobiltelefon verfügbar ist. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass Führerscheine für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein sollten.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass ältere Menschen ihren Führerschein öfter als jüngere Menschen erneuern lassen müssen. Das lehnt das Parlament ab, „ um Diskriminierung zu vermeiden und ihr Recht auf Freizügigkeit und Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu gewährleisten." Künftig könnten Autofahrerinnen und Autofahrer aber eine Selbstauskunft, also beispielsweise einen Fragebogen zu ihrem Gesundheitszustand, ausfüllen müssen, wenn sie ihren Führerschein erneuern lassen.
