Wie Autohaus berichtet, positionierte sich Volker Wissing (FDP) im Gespräch mit der Bild gegen eine höhere steuerliche Belastung von Dieselfahrern. „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden“, so Wissing zu Bild. Er wolle sich ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahler kommt. Politiker der Grünen reagierten empört auf die Aussagen des FDP-Politikers.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.“ Dieselkraftstoff wird derzeit geringer besteuert als Benzin – dafür müssen Dieselfahrer bei der Kfz-Steuer tiefer in die Tasche greifen. Beschlossen ist die EU-Steuerrichtlinie aber noch nicht. Im Hinblick auf das Klimapaket „Fit for 55“ ist die EU-Kommission aber für eine Überarbeitung.
