Mietwagenunternehmen können Hinzurufen der Polizei vorschreiben
05.10.2009 17:53 Uhr
Es ist zulässig, wenn ein Mietwagenunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschreibt, dass der Mieter im Falle eines Unfalls die Polizei hinzurufen muss. Es liegt in einem solchen Fall keine verbraucherunfreundliche, den Mieter benachteiligende Regelung vor.
(tra, 5.10.09)
Bundesgerichtshofs
Aktenzeichen XII ZR 19/08
