„Die Automatikregelung und das Begleitete Fahren mit 16 sind Themen bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz“, kündigte Staatssekretär Berend Lindner aus dem niedersächsischen Verkehrsministerium an. „Wir haben dazu positive Signale aus Brüssel und Berlin bekommen.“ Man werde nun schnell vorankommen, nachdem in der Bundeshauptstadt endlich eine Regierung stehe, die BF 16 unterstütze. Dieter Quentin, der erste Vorsitzende des niedersächsischen Fahrlehrerverbands, freute sich über die gute Resonanz, die BF 16 in der Landesregierung ausgelöst hatte, betonte indes nochmals, wie wichtig es sei, die „unselige Automatikregelung“ endlich verschwinden zu lassen. „Wir Fahrlehrer können damit keine modernen Mobilitätsdienstleister sein.“
Überwachung: „Unsere Sorgen sind berücksichtigt worden“
Das leidige Thema Fahrschulüberwachung spielt auch in Niedersachsen eine wichtige Rolle. „Wir haben uns auf die Umsetzung in Niedersachsen gut vorbereitet“, sagte Berend Lindner. Gemeinsam mit dem Verband seien die Regeln für die Überwachung definiert worden, die ersten Entwürfe lägen derzeit bei den Ländern. „Hier und da“ gebe es natürlich noch Probleme, aber der Gesetzgeber werde nachsteuern.
Dieter Quentin hob in diesem Zusammenhang die Arbeit von Claudia Fehrens hervor, der für das Fahrlehrerrecht zuständigen Referentin im Verkehrsministerium. „Sie hat zügig gearbeitet, um die Regelungen für die Überwachung umzusetzen. Wir können gut damit leben, da der Verband vom Ministerium früh ins Boot geholt worden ist.“ Man habe nun ein einheitliches Verfahren in Niedersachsen, nicht mehr den „Flickenteppich“ von früher. „Unsere Sorgen sind berücksichtigt worden“, stellte Quentin fest. Der niedersächsische Verband werde zum Thema Überwachung extra ein Seminar anbieten.
"Fahrassistenz-Systeme haben ein hohes Verkehrssicherungspotenzial und sollten Bestandteil der Fahrausbildung werden“, forderte Berend Lindner zum Abschluss seines Grußworts. Fahrlehrer und eine gute Ausbildung seien weiter nötig. „Das autonome Fahren wird noch viele Jahre dauern, bis dahin muss der Fahrer überwachen“, sagte er. Dazu seien neue Kompetenzen nötig, die in die Ausbildung fließen müssten. „Auch die Fahrlehrer-Ausbildung wird sich verändern, wir werden Sie dabei unterstützen.“
TÜV wird digitaler
Wolfhardt Werner, Leiter der Fahrerlaubnis-Kompetenz beim TÜV Nord blickte auf das Prüfungsjahr 2017 zurück. 181.394 praktische Prüfungen haben nach seinen Angaben im vergangenen Jahr in Niedersachsen stattgefunden. 27,2 Prozent der Prüfungen – und damit mehr als 2017 – seien nicht bestanden worden. Bei den theoretischen Prüfungen beträgt diese Quote 33,9 Prozent.
Er beklagte in seinem Bericht einen starken Anstieg bei Manipulationen und Täuschungen während der Prüfungen. Knapp 200 Fälle seien im vergangenen Jahr bekannt geworden. Dabei seien Stellvertreter, Passmissbrauch oder technische Hilfsmittel zum Einsatz gekommen.
Dass Technik im Bereich Fahrerlaubnis auch positiv genutzt werden kann, zeigt die zunehmende Digitalisierung des TÜV: Das bargeldlose Zahlen der Fahrerlaubnis-Gebühren, die elektronische Verarbeitung von Ausbildungsbescheinigungen sowie die optimierte praktische Prüfung – die am 2. Januar 2021 „wohl startklar“ ist – sind laut Werner auf den Weg gebracht. „Wir sind auf dem Weg, das umzusetzen. Unser Vorbild sind dabei die USA“, sagte er.
Volkswagen mit E-Offensive ab 2020
Ina Stangenberg vertrat Jens Kotschwar vom Hauptsponsor Volkswagen und stellte die neuen Fahrzeuge ihres Unternehmens vor: Ab dem zweiten Quartal 2018 werde es den Golf Sportsvan mit Diesel-Motor geben, im dritten Quartal sei dieser ab Werk mit Fahrschulausstattung erhältlich. Den T-Roc werde es in drei Diesel- und drei Otto-Motorisierungen erhältlich sein (von 85 bis 140 kW). Während die Variante Style „optimal für Fahrschulen“ sei, eigne sich die Variante Sport aufgrund der grauen Scheiben nicht für die Prüfung. Ab 2020 ist bei VW die Markteinführung der I.D.-Familie mit den Modellen „I.D.“, „I.D. Grozz“ und „I.D. Buzz“ geplant.
Dieter Quentin appellierte an den TÜV, das Kriterium der Prüfungstauglichkeit getönter Scheiben zu prüfen. „Die Prüfer sind doch nicht sehbehindert“, sagt er. Der TÜV-Vertreter kündigte an, das Thema aufzugreifen. Allerdings gebe es schon jetzt mit einer Lichtdurchlässigkeit von 35 Prozent „viel Spielraum“.
Fahrlehrerversicherung: Tendenz zu größeren Fahrschulen
Stefan Kottwitz, Vorstandsmitglied der Fahrlehrerversicherung, berichtete aus dem laufenden Geschäftsjahr seines Unternehmens. Die Zahl der Kunden sei, entsprechend dem Rückgang der Fahrschulen, um 1,5 Prozent gesunken, dennoch sei der Vertragsbestand um 0,2 Prozent gestiegen. Er führte diese Entwicklung auf die Tendenz zu größeren Fahrschulen zurück. Die Zahl der Schäden liege wie im Vorjahr bei 20.700. Insgesamt habe die Fahrlehrerversicherung vorläufig ein Ergebnis von etwa einer Million Euro erzielt, die ins Eigenkapital fließe. Kottwitz wies zum Ende seines Berichts noch auf die Fahrerschutzversicherung sowie die Aktion "Kunde empfiehlt Kunde" hin.
Überwachung: „Wir stellen unser System um“
Die von Dieter Quentin zu Beginn der Versammlung gelobte Claudia Fehrens vom niedersächsischen Verkehrsministerium ging im Anschluss noch einmal den Stand der Dinge in der Fahrschulüberwachung ein. Man sei das Thema nach der Reform extra angegangen, sagte sie, denn die Länder hätten hier vollen Spielraum. „Da nun auch die pädagogische Qualität überwacht werden soll, stellen wir unser System um, das heißt, wir müssen auch an der Qualität unserer Überwacher arbeiten.“ Überwacht wird Fehrens‘ Angaben zufolge alle zwei Jahre, das Intervall kann auf vier Jahre festgelegt werden. Die Zeiträume würden nach dem 1. Januar, also dem Inkrafttreten der Reform weiterlaufen. Zurzeit gebe es 20 aktive Sachverständige, davon 19 mit einer Ausbildung zur Überwachung ASF und ehemals ASP sowie eine Mitarbeiterin einer Fahrschulbehörde mit pädagogischer Ausbildung. Weitere Sachverständige seien derzeit nicht geplant. „Wir befinden uns derzeit in der Erprobungsphase“, sagte Fehrens.
„Hier sitzen doch keine Kriminellen“
„Für die Zukunft gut gerüstet?“ lautete der Titel des Vortrags von Gerhard von Bressensdorf. Der BVF-Vorsitzende nannte zunächst die Gründe für das drängendste Problem des Berufsstands: den Fahrlehrermangel. Seitdem die Bundeswehr keine Fahrlehrer mehr ausbilde, die demografische Entwicklung nach unten und die Strukturgröße der Fahrschulen nach oben tendiere, nehme die Zahl der Fahrlehrer in Deutschland ab. Dieser Entwicklung soll – so von Bressensdorfs Hoffnung – die Reform des Fahrlehrerrechts entgegenwirken. „Ich habe keine Ahnung, ob sich der Fahrlehremangel dadurch beseitigen lässt“, sagte er. „Dennoch ist das die Herausforderung Nummer eins – und außerdem ein großes Risiko.“
Der BVF-Vorsitzende ging auf weitere Probleme ein, die die Fahrlehrer umtreiben: So sei die geplante Entbürokratisierung nur „teilweise geglückt“, kritisierte er. Insbesondere prangerte er den Paragrafen 11 des neuen Fahrlehrergesetzes an, der alle fünf Jahre ein qualifiziertes Führungszeugnis von Fahrschulunternehmer verlangt. „Das hat nichts mit Entbürokratisierung zu tun“, schimpfte er. „Hier sitzen doch keine Kriminellen.“ Von Bressensdorf forderte, dass Fahrassistenzsysteme Bestandteil der Fahrausbildung und -prüfung werden müssten. Dazu seien klare Vorgaben des Gesetzgebers nötig und nicht zuletzt der Wegfall der Automatikbeschränkung. „Begleitet den Prozess der Automatisierung mutig“, rief er den Fahrlehrern zu.
Von Bressensdorf geißelte das „hilflose Rumgeeiere oder das bewusste Taktieren von Regierung, Industrie und Umweltschutzverbänden“ beim Thema Diesel-Fahrverbote mit scharfen Worten: „Wir werden bei der Nachrüstung und den Software-Updates vorgeführt. Ich fühle mich bei diesem Thema verschaukelt.“ Da die Auswahl an passenden E-Fahrzeugen gering sei, sollten Fahrlehrer nicht in Panik verfallen und ihren Diesel verkaufen. „Sie kommen damit sicher noch bis ins nächste Jahr“, sagte er.
„Sind wir für die Zukunft gerüstet? Ich denke, wir sind innerlich vorbereitet, auch wenn wir den Startknopf für die E-Mobiliät noch nicht drücken können“, lautete von Bressensdorfs Fazit.
Gemeinsames Projekt der „Nordverbände“
Schließlich ging es auch in Hannover um das gemeinsame Projekt der „Nordverbände“: Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen diskutieren derzeit darüber, im kommenden Jahr die Teile ihrer Versammlungen, die nicht dem Vereinsrecht unterliegen, zusammenzulegen. Es soll laut Quentin einen offiziellen Teil zusammen geben sowie fünf getrennte interne Veranstaltungen. Außerdem soll die Ausstellung dadurch noch attraktiver werden – für Fahrlehrer und Aussteller. „Wir möchten eine deutliche Aktivitätssteigerung unserer Versammlung erreichen“, kommentierte Quentin die Idee der Nordverbände. Sie wurde von den anwesenden Fahrlehrern gut angenommen: Das Plenum erteilte ihm ein einstimmiges Votum, die Idee weiterzuverfolgen.
Die anwesenden Verbandsmitglieder bestätigten Klaus Napierski als ihren zweiten Vorsitzenden und wählten Dieter Ebbert zum dritten. Er folgt Dietmar Bohlen nach, der 24 Jahre dem Verband erfolgreich diente.
(tc)
Mitgliederversammlung Niedersachsen 2018
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