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Scheuer will europäische Maut

20.06.2020 10:36 Uhr | Lesezeit: 2 min
Pkw-Maut
Statt einer deutschlandweiten Abgabe könnte auch eine EU-Maut eingeführt werden, wenn es nach Verkehrsminister Scheuer geht
© Foto: Picture Alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kündigte am Mittwoch an, sich für eine europäische Pkw-Maut-Regelung einzusetzen.

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Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die turnusmäßig im Juli beginnt, plane Scheuer, Gespräche mit den Verkehrsministern anderer Mitgliedstaaten über eine europaweite Maut-Lösung zu führen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). "Mit dem Thema des Klimawandels bekommt eine solche Abgabe eine neue Dynamik", zitiert die SZ den Bundesminister. Einen konkreten Vorschlag zur Euro-Vignette werde er zwar nicht machen, er habe aber zugesagt, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

Die von Scheuer geplante deutsche Pkw-Maut scheiterte 2019, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass die Maut gegen EU-Recht verstoße, weil sie EU-Ausländer gegenüber deutschen Autofahrern diskriminiert hätte. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags bearbeitet derzeit die Maut-Affäre.

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