In Freiburg wurde die Anzahl der festen Blitzer auf mittlerweile 21 Anlagen aufgestockt: 2015 waren es 9, im Jahr darauf 13. Dass es bei der Aufstellung von Blitzern nicht nur um Sicherheit, sondern auch um den kommunalen Geldbeutel gehen könnte, weist die Stadt Freiburg zurück. „Grundsätzlich werden Messanlagen nur dort aufgestellt, wo es auch aufgrund des Verkehrsaufkommens angezeigt ist“, heißt es. Die Einnahmen seien ein positiver Nebeneffekt. Für mobile Überwachung sorgen dort sechs Messanlagen in vier Messfahrzeugen, genauso viele wie in der Landeshauptstadt Stuttgart, wo mittlerweile auch 20 Standorte feste Blitzer auf Temposünder warten. Finanzielle Erwägungen, betonte dort eine Stadtsprecherin, spielten bei der Aufstellung aber überhaupt keine Rolle. Es sei nachgewiesen, dass durch die im Stadtgebiet installierten Überwachungsanlagen Unfallschwerpunkte entschärft sowie Lärm und Schadstoffausstoß reduziert wurden. Auch in Karlsruhe, wo die Einnahmen an Bußgeldern innerhalb von drei Jahren vor 10,8 auf 20,1 Millionen Euro gestiegen sind, verweist man auf den neuen Bußgeldkatalog.
Verkehrsexperte: zumindest erzieherischer Wert ist fraglich
Generelle Kritik am Einsatz von Blitzern kommt von Michael Schreckenberg, Verkehrsexperte der Uni Duisburg. Stationäre Anlagen an gefährlichen Stellen seien zwar sinnvoll, weil Pendler dann abbremsten. Später aber gäben sie wieder Gas. „Es gibt einen gewissen Prozentsatz von Autofahrern, die halten die Regeln auch so ein. Die Frage ist: welchen Prozentsatz von den anderen fangen Sie durch Kontrollen wieder ein? Der erzieherische Wert ist zumindest fraglich. Städte rüsteten auf mit Blitzern, um ihre Einnahmen zu verbessern, so vermutet der Forscher. „In ihrem Budget ist schon Anfang des Jahres enthalten, womit sie an Einnahmen rechnen wegen Bußgeldern bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Sie schauen dann natürlich, wo man Blitzer besonders gewinnbringend einsetzen könnte.“
Wissenschaftlich erwiesener Zusammenhang zwischen Kontrolldruck, Sanktionen und Verhaltensänderung
Mit dieser Aussage hält das Innenministerium dagegen: Baden-Würtembergs Innenminister hatte im Herbst 2023 angekündigt, mit mehr Geschwindigkeitskontrollen für mehr Sicherheit zu sorgen und zusätzliche Blitzer zu beschaffen. Vier stationäre Blitzer stehen auf den Autobahnen des Bundeslandes, dazu kommen auch auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen Laser-Handmessgeräte, mobile digitale Großmessgeräte, und ein Duzend sogenannte Enforcement Trailer.
Auch deutlich mehr Bußgelder durch Autobahn-Temposünder
Wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten auf den Autobahnen nahm das Land über die Zentrale Bußgeldstelle 2023 rund 48 Millionen Euro ein - fast ein Drittel mehr als im Jahr 2020. Erfahrungsgemäß liege der Anteil der Ordnungswidrigkeiten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen bei grob geschätzten 80 - 90 Prozent, so ein Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Was jenseits der Autobahnen, in den 233 Bußgeldstellen des Landes, eingenommen werde, sei kaum zu ermitteln.
