Mit der Überarbeitung des Bußgeldkatalogs wollte der Gesetzgeber unter anderem Schnellfahrer und Falschparker durch empfindliche Strafen abschrecken. Und in der Tat zeigen die höheren Verwarn- und Bußgelder eine Wirkung – allerdings eher in Form von steigenden Einnahmen der Stadtkassen. Dies verdeutlicht eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa, über die unter anderem der Spiegel auf seiner Onlinepräsenz berichtet. Ein genauerer Blick auf die Städte Mainz, Trier, Koblenz, Ludwigshafen und Kaiserslautern zeigt, dass die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen sind. Der gewünschte Effekt hinsichtlich eines Rückgangs der Anzahl der Vergehen und damit einer höheren Sicherheit im Straßenverkehr stellte sich bislang noch nicht ein.
So haben sich beispielsweise in Mainz und Ludwigshafen die Einnahmen durch Verkehrsvergehen in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres teilweise mehr als verdoppelt. Mainz nahm 2021 1,7 Millionen Euro ein, 2022 waren es im gleichen Zeitraum schon 4,15 Millionen Euro. Die Zahl der Vergehen stieg von rund 113.000 auf knapp 130.000 in 2022. Ein ähnliches Bild in Ludwigshafen: Bei einer annähernd identischen Zahl an Verstößen stiegen die Einnahmen deutlich. Zudem scheinen die höheren Geldbußen immerhin Auswirkungen auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer in einigen, bestimmten Bereichen zu haben. Im Vergleich zum Jahr gingen die Verstöße im Bereich „Parken auf Gehwegen“ um 25 Prozent zurück. Zudem seien, wie die Stadt mitteilte, auch die Geschwindigkeitsüberschreitungen leicht rückläufig. Von einem starken Anstieg der Verkehrssicherheit kann man hier aber eher noch nicht sprechen.
