"Als Reaktion auf steigende Spritpreise senkt das Gesetz die Energiesteuer für die Dauer von drei Monaten auf das europäische Mindestmaß", schreibt der Bundesrat in seinem Newsletter. "Für Benzin reduziert sich der Steuersatz nach Angaben der Bundesregierung um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter, für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh, was etwa 6,16 ct/kg entspricht, und für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg, was etwa 12,66 ct/Liter entspricht." Nachdem der Bundestag bereits am Donnerstag zugestimmt hatte, gab am Freitag auch der Bundesrat sein Okay. Das Gesetz kann nun wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten.
Der Bundesrat hat außerdem eine Verordnung zum Gesetz zum autonomen Fahren beschlossen: die Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AFGBV). Damit ist Deutschland laut VDA das einzige Land "mit einem vollumfänglichen Rechtsrahmen für das automatisierte und vernetzte Fahren".
