Die Petition werde mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ vermittelt, „soweit es darum geht, wie der Verkehrssektor zur Verringerung der sektorübergreifenden CO2-Gesamtbilanz beitragen kann“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Dafür plädierten Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken. Währenddessen stimmte die Unionsfraktion für eine Materialüberweisung, „soweit es um die Entlastung der Bürger und Unternehmer im Öffentlichen Personennahverkehr bei den gestiegenen Kraftstoffkosten geht“.
Hilfe durch verschiedene Sofort-Maßnahmen
Bereits über 65.000-mal wurde "ID 131775" auf dem Petitions-Portal des Bundestages gezeichnet und erstmals im Mai 2022 in einer öffentlicher Sitzung durch den Ausschuss beraten. Gefordert werden verschiedene Sofort-Maßnahmen wie Tempolimits, autofreie Sonntage und ein Verbot von Inlandsflügen, zur Unterstützung der „Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen“. Verlangt wird auch eine Spritpreisunterstützung für öffentliche Mobilität und für prekär Verdienende, die Fortführung von Home Office, ein Sofortprogramm für Sammeltaxis im ländlichen Raum, die sofortige Streichung der PlugIn-Förderung und die kurzfristige Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.
Mit anspruchsvollen Änderungen zum Ziel
Um den von Menschen verursachten Klimawandels einzuschränken, erfordere es auch aus Sicht der Bundesregierung entschlossenes Handeln, heiße es in der Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Insbesondere gelte dies für den Verkehrssektor. In der Vorlage werde darauf verwiesen, dass auf nationaler und auf europäischer Ebene anspruchsvolle Maßnahmen vorbereitet worden seien, um die Klimaziele zu erreichen. Mit Maßnahmen zur Stärkung von Schiene, ÖPNV und Fahrrad seien die Weichen gestellt für eine Stärkung und Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel.
