Wer etwa in Deutschland deutlich zu schnell unterwegs ist und deshalb seinen Führerschein verliert, soll auch in anderen EU-Ländern nicht mehr fahren dürfen. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet aber auf dem besten Weg dorthin: Der EU-Verkehrsministerrat hat sich am Donnerstagmorgen in Brüssel auf eine allgemeine Ausrichtung bei der Führerscheinentzugsrichtlinie geeignet. Damit ist der Weg frei für Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat. Die Führerscheinentzugsrichtlinie ist das letzte Dossier aus dem Straßenverkehrssicherheitspaket der EU-Kommission bei dem interinstitutionelle Verhandlungen beginnen können. Dazu gehören ebenfalls die Führerscheinrichtlinie und die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über im Straßenverkehr gefährdende Verkehrsdelikte. Die interinstitutionellen Verhandlungen bieten nun die Chance um zu einer pragmatischen Einigung zu kommen. Allerdings, so der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, müsse das neue Regelwerk klar verständlich und verhältnismäßig sein, andernfalls werde es keine Akzeptanz finden.
Er rügte damit die Meinung und Vorstöße der Grünen und Sozialdemokraten. Dass die Ampel-Parteien im Europäischen Parlament das Dossier mit sachfremden Erwägungen wie der Forderung nach einem europaweiten Punktesystem überladen wollten, sei nicht zielführend. „Ein europaweites Punktesystem würde einen ganzen Rattenschwanz an rechtlichen Problemen mit sich bringen. Wer so etwas einfordert, will das Dossier faktisch auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben", so der Europaabgeordnete.
